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"Das Finanzkapital ist eine so gewaltige, man darf wohl sagen, entscheidende Macht in allen internationalen Beziehungen, dass es sich sogar Staaten unterwerfen kann und tatsächlich auch unterwirft, die volle politische Unabhängigkeit genießen."
(Wladimir Ilitsch Lenin "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus")
 

Die Europäische Union ist zu einem Vasallen der USA verkommen. Diese USA stiften überall in der Welt Unfrieden, überziehen jene, die sich dagegen stellen, mit verheerenden Kriegen, aus denen sie nur noch als Verlierer hervor gehen und andere Völker ins Unglück stürzen. Diese Interventionen werden leider von den Staaten der EU unterstützt, sehr zum Schaden der eigenen Bevölkerung, wie zum Beispiel aus den völlig sinnlosen und offenbar von Idiotie und Ignoranz betriebenen Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. Was wollen diese kriminellen Hasardeure in Washington und Brüssel erreichen? KRIEG - das bringt einzigartige Profite.   Eine Wende der EU-Politik ist dringend notwendig, wird aber in der gegenwärtigen personellen, mafiösen und lobbyistischen Konstellation nicht kommen. Aber: „Man darf niemals 'zu spät' sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.“ (Konrad Adenauer)

 

6.5.15	Das Ende der Freiheit: Der Polizei-Staat kehrt nach Europa zurück Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bürgerlichen Rechte dramatisch eingeschränkt werden. Die Geheimdienste erhalten umfassende Rechte der Kontrolle der Bürger. Gerichtliche Beschlüsse zur Überwachung sind kaum noch nötig. Die Entwicklung könnte beispielhaft für die ganze EU sein.
5.5.15	EU-Parlament: Abgeordnete erhöhen sich mitten in der Krise ihr Budget Das monatliche Budget der EU-Abgeordneten soll um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöht werden. Die Abgeordneten argumentieren, dass es seit dem Jahr 2011 keine Erhöhungen gegeben hat. Das müsse nachgeholt werden.
23.4.15	TTIP TTIP-Geheimplan: Konzerne erhalten Mitwirkung bei nationaler Gesetzgebung Einem geleakten Dokument der EU-Kommission zufolge sollen Konzerne im Rahmen des TTIP-Abkommens direkt in das Gesetzgebungs-Verfahren eingreifen können. Laut dem Dokument müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht.

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